Mit der Kanzlerwahl haben die Koalitionspartner leider eine Schockwelle gesendet, die nicht ohne Folgen bleiben wird, wenn jetzt nicht konkret gegengesteuert wird. Umso wichtiger wird nun sein, die ausgerufene Vertrauenskultur bei den Unternehmern zur \u201eWirtschaftswende\u201c auch mit einer Roadmap zu unterlegen, die verbindliche Priorit\u00e4tensetzungen mit definierten Zeitfenstern bei den Standortreformen zur Reduzierung der Energiekosten, beim B\u00fcrokratieabbau und Ma\u00dfnahmen zur Entlastung der Unternehmenssteuern enth\u00e4lt. Mindestens ebenso wichtig aber sind auch grundlegende Strukturreformen in der Sozialversicherung. Bis jetzt konnte man sich im Koalitionsvertrag\u00a0ja\u00a0noch nicht einmal zu einer Haltelinie beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Richtung 40 % Marke durchringen, so dass nicht nur die Haushalts- sondern auch die Belastungsrisiken sowohl f\u00fcr Arbeitgeber als auch f\u00fcr Arbeitnehmer in diesen Bereichen noch gr\u00f6\u00dfer geworden sind. So drohen die Sozialbeitr\u00e4ge weiter zu steigen und bald k\u00f6nnten sie \u00fcber 50 % liegen, f\u00fcrchten Experten. Damit aber werden die Besch\u00e4ftigten in den kommenden Jahren weniger Netto vom Brutto haben und die Arbeitgeber noch h\u00f6here Lohnnebenkosten. Die Arbeitgeber werden versuchen, soweit m\u00f6glich, die zus\u00e4tzlichen Kosten \u00fcber Preissteigerungen weiterzugeben. \u00a0Damit bahnt sich eine gef\u00e4hrliche Lohn-Preisspirale an, die noch gr\u00f6\u00dfer wird, wenn die Gewerkschaften – was zu erwarten ist – eine Kompensation der steigenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge durch entsprechend h\u00f6here Lohnabschl\u00fcsse in Tarifvertr\u00e4gen durchsetzen. Auf jeden Fall w\u00fcrde sich die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei den Arbeitskosten zu Lasten der Unternehmen noch einmal dramatisch verschlechtern und dies in Zeiten, in denen wir im internationalen Vergleich das niedrigste Volumen der Arbeitszeit haben und insgesamt die Arbeitsproduktivit\u00e4t \u00fcber die Jahrzehnte hinweg immer langsamer zugelegt hat und in den letzten beiden Jahren sogar stagnierte. Die vorbezeichneten Wirkungszusammenh\u00e4nge sind im \u00dcbrigen allen seit langem bekannt, deshalb ist das derzeitige Unterlassen einer Reformagenda zu den Sozialversicherungssystemen in keinster Weise akzeptabel. Insgesamt enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag zu viel \u201ewollen\u201c (fast 300x) und wenn das Wort \u201ewerden\u201c einmal benutzt wird, dann wird es zu wenig konkret. Sehr kritisch sehen die Unternehmer dar\u00fcber hinaus den Finanzierungsvorbehalt f\u00fcr alle geplanten Ma\u00dfnahmen. So k\u00f6nnte der k\u00fcnftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil bei jeder Ma\u00dfnahme des Wirtschaftsministeriums oder anderer Ministerien vor deren Umsetzung zun\u00e4chst einmal sein Veto einlegen, sodass der Kanzler im Worst Case sogar immer wieder die Vertrauensfrage stellen m\u00fcsste. Der Vorbehalt k\u00f6nnte damit zum Spielball ideologischer bzw. parteitaktischer Auseinandersetzungen werden, auf jeden Fall birgt er ein hohes Streitpotenzial \u00fcber die Deutungshoheit der Geeignetheit und Erforderlichkeit der notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftswende in sich. Vor diesem Hintergrund sollten sich die Koalitionspartner zuallererst auf ein gemeinsames Leitbild verst\u00e4ndigen und dabei die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands in den Mittelpunkt ihres Handels stellen. \u201eWirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts\u201c. Welche Konsequenzen ein Unterlassen haben kann, hat uns die Ampelkoalition in der Vergangenheit nur zu deutlich gezeigt. Koalitionsinterne Richtungsstreitigkeiten m\u00fcssen aber auch deshalb unbedingt vermieden werden, weil den Unternehmen bei der dramatischen wirtschafts- und v\u00f6llig instabilen geopolitischen Lage unverz\u00fcglich Planungssicherheit, d.h. konkret Verbindlichkeit und Rechtssicherheit ben\u00f6tigen. Das Zeitfenster zum Handeln hat sich damit faktisch auf null reduziert. Aus dem t\u00e4glichen \u00f6ffentlichen Diskurs sollte mittlerweile jedem klar geworden sein, dass kein Unternehmer Investitionen in die Zukunft vornehmen wird, wenn er keine verbindlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr sein Gesch\u00e4ftsmodell vorfindet, die ihm eine Rendite am Standort erm\u00f6glicht. F\u00fcr eine positive Zukunftsprognose des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist und bleibt deshalb eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik alternativlos, wenn die Wirtschaftswende gelingen soll. Fazit: Jetzt m\u00fcssen die Koalitionspartner durch konkretes Handeln den Beweis antreten, wie ernst es der Politik mit der viel beschworenen Wirtschaftswende ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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