{"id":5595,"date":"2024-07-17T12:48:46","date_gmt":"2024-07-17T10:48:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.usability.world\/?post_type=event_listing&p=5595"},"modified":"2024-07-17T12:52:01","modified_gmt":"2024-07-17T10:52:01","slug":"zeitenwende-in-der-streikkultur","status":"publish","type":"event_listing","link":"https:\/\/www.usability.world\/?event_listing=zeitenwende-in-der-streikkultur","title":{"rendered":"\u201eZeitenwende in der Streikkultur\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Leverkusen, den 10. Juli 2024<\/strong><\/p>\n

Die j\u00fcngsten Tarifkonflikte bei der Bahn, im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, an Unikliniken und dem Luftverkehr haben bedauerlicherweise ganz neue Eskalationsstufen erreicht. Immer wieder musste man den Einigungswillen infrage stellen und vor allem bei der Bahngewerkschaft fragte man sich, ob diese die enorme Dynamik, die die Tarifrunde letztendlich entwickelte, \u00fcberhaupt noch steuern konnte oder \u00fcberhaupt wollte. Diese \u201eStreiklust\u201c speist sich nat\u00fcrlich aus einer Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Denn inzwischen sind nicht nur Fachkr\u00e4fte, sondern letztendlich Arbeitskr\u00e4fte in allen Bereichen knapp. Die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer ist damit erheblich gestiegen und die Gewerkschaften demonstrieren hieraus eine ganz neue St\u00e4rke. Bedauerlicherweise zeigen die Streikaktionen aber auch, dass die Gewerkschaften das scharfe Schwert des Streikes immer mehr nach Belieben einsetzen. Manchmal reicht allein schon die Androhung eines Warnstreikes f\u00fcr das Zustandekommen eines Tarifabschlusses aus, weil f\u00fcr die Unternehmen eben nicht nur Lohnprozente, sondern dar\u00fcber hinaus auch Lieferfristen, Auftragserf\u00fcllung und Gesch\u00e4ftsbeziehungen auf dem Spiel stehen und sie deshalb jederzeit erpressbar sind. Wer aber apodiktisch allein f\u00fcr sich die Deutungshoheit f\u00fcr die Richtigkeit aller makro- und mikro\u00f6konomischen Zusammenh\u00e4nge in Anspruch nimmt und Verhandlungen verweigert, der gef\u00e4hrdet letztlich nicht nur die Akzeptanz und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Streikrechtes, sondern schadet auch dem Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Bef\u00fcrchtung der Arbeitgeber ist, dass die Gewerkschaften in der Fl\u00e4che auch k\u00fcnftig vermehrt ihre Forderungen durch selbstbindende Beschl\u00fcsse nach Belieben \u201escharfschalten\u201c werden.<\/p>\n

Im Ergebnis sind die Unternehmen damit in jeder Verhandlung der Gefahr ausgesetzt, dass der Beliebigkeit des Tarifergebnisses T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet ist, weil sie eben nicht darauf setzen k\u00f6nnen, dass sich die Gewerkschaften in Tarifrunden dann letztendlich doch f\u00fcr die Rettung der \u00f6konomischen Vernunft entscheiden werden. Damit \u00fcberfordert man aber nicht nur die Arbeitgeber in der vorausschauenden Berechen- bzw. Planbarkeit, sondern auch die Gerichte, denn diese wollen eben nicht bei der Bestimmung der notwendigen Parameter zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Arbeitskampfmittel den \u201eErsatzgesetzgeber\u201c spielen. So r\u00e4umen die Gerichte bekanntlich sowohl beim \u201eOb\u201c als auch beim \u201eWie\u201c des eingesetzten Kampfmittels den Gewerkschaften eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative ein.<\/p>\n

Es kann deshalb auch nicht \u00fcberraschen, dass die Rechtsprechung dem Streikrecht schon seit Jahren keine Grenzen mehr setzt. Insgesamt hat das Arbeitskampfrecht das Kr\u00e4ftegleichgewicht sogar noch einmal deutlich zulasten der Arbeitgeber verschoben. Beispiele: Erstreikbarkeit von Tarifsozialpl\u00e4nen, Zul\u00e4ssigkeit von Unterst\u00fctzungsarbeitsk\u00e4mpfen, Flashmob-Aktionen. Dem haben die Arbeitgeber nichts entgegenzusetzen. Der einstweilige Rechtsschutz kann schon deshalb nicht zu der gew\u00fcnschten Rechtssicherheit f\u00fchren, weil die Anforderungen an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Kampfma\u00dfnahme von den Gerichten nicht einheitlich bestimmt werden: So lassen manche Gerichte f\u00fcr eine Untersagung im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens einfache Rechtswidrigkeit ausreichen, w\u00e4hrend andere fordern, dass ein Streik offensichtlich rechtswidrig sein muss, um so den Besonderheiten des Eilverfahren \u2013 wie der summarischen Pr\u00fcfung und der damit verbundenen geringeren Richtigkeitsgew\u00e4hr \u2013 gerecht zu werden. Und auch das Bundesarbeitsgericht kann nicht f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen, da es an einer instanziellen Zust\u00e4ndigkeit bei Arbeitskampfstreitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren fehlt. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Arbeitskampfes in einem Hauptsacheverfahren scheitert schlie\u00dflich an getroffenen sog. Ma\u00dfregelungsklauseln (welche letztlich eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitskampfma\u00dfnahmen ausschlie\u00dfen) bei Tarifabschl\u00fcssen.<\/p>\n

Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit bedarf nach alle dem zwingend einer Kodifizierung durch den Gesetzgeber. Und weil bei Streikma\u00dfnahmen in kritischen Infrastrukturen sehr schnell wegen der Drittbetroffenheit erhebliche gesamtwirtschaftliche Sch\u00e4den entstehen, die das Institut der deutschen Wirtschaft zuletzt bei einem Streik von 6 Tagen auf bis zu einer Milliarde Euro bezifferte, sollten mindestens aber Regelungen getroffen werden, die vor Streikma\u00dfnahmen die Durchf\u00fchrung eines Schlichtungsverfahrens vorschreiben.<\/p>\n

Mit Blick auf die noch ausstehenden Tarifverhandlungen kann man an die Gewerkschaften nur appellieren, nicht ausschlie\u00dflich den Druck vor die Verhandlungen zu setzen. Immer nur \u201erote Linien\u201c zu definieren, zu bevormunden und sofort mit Warnstreiks zu drohen oder zu agieren, ist nicht die Streit- und Streikkultur, die sich die Unternehmen vorstellen, geschweige denn tolerieren k\u00f6nnen und wollen. Die Gewerkschaften d\u00fcrfen bei den herausfordernden umf\u00e4nglichen Transformationsprozessen und den damit verbundenen hohen Kosten bei einer gleichzeitig bestehenden \u00e4u\u00dferst schwierigen Wirtschaftslage die Arbeitgeber nicht \u00fcberfordern und sollten vielmehr den Beweis antreten, dass nur ein auf Konsens aufbauendes Tariffindungssystem den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsf\u00e4hig machen und Arbeitspl\u00e4tze sichern kann.<\/p>\n

Die aktuelle Lohnforderung der IG-Metall von 7 % jedenfalls ist eine Forderung gegen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Produktionsstandortes Deutschland und wird weitere Unternehmen vor dringend notwendigen Investitionen in die Transformationsprozesse abschrecken. Da sch\u00fcrt die IG-Metall bei ihren Mitgliedern eine Erwartungshaltung, die sich nicht ansatzweise bei der derzeitigen \u00e4u\u00dferst schwierigen wirtschaftlichen Lage realisieren l\u00e4sst. Die Forderung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die IG-Metall noch bis vor kurzem in gemeinsamen Aufrufen mit den Arbeitgebern an die Politik davor warnte, dass der Standort Deutschland mit seinen hohen Kostenstrukturen nicht wettbewerbsf\u00e4hig ist. Offensichtlich will die IG-Metall bei den Kostenstrukturen die Arbeitskosten, deren Entwicklung die Tarifpartner ja ganz ma\u00dfgeblich mit beeinflussen k\u00f6nnen, nun v\u00f6llig ausblenden.\u00a0 Unsere Unternehmen erwarten aber, dass die IG-Metall ihre Mitglieder \u00fcber den tats\u00e4chlichen Ernst der Lage aufkl\u00e4rt und ihren Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, der Innovationsf\u00e4higkeit und der Investitionsrahmenbedingungen und damit zur St\u00e4rkung des Standortes leistet.<\/p>\n

Leverkusener Anzeiger vom 10.07.24: <\/strong><\/p>\n

Leverkusen: Arbeitgeberchef will erst schlichten, dann streiken | K\u00f6lner Stadt-Anzeiger (ksta.de)<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leverkusen, den 10. Juli 2024 Die j\u00fcngsten Tarifkonflikte bei der Bahn, im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, an Unikliniken und dem Luftverkehr haben bedauerlicherweise ganz neue Eskalationsstufen erreicht. Immer wieder musste man den Einigungswillen infrage stellen und vor allem bei der Bahngewerkschaft fragte man sich, ob diese die enorme Dynamik, die die Tarifrunde letztendlich entwickelte, \u00fcberhaupt noch steuern […]<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","event_listing_category":[8],"class_list":["post-5595","event_listing","type-event_listing","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/event_listing\/5595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/event_listing"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/event_listing"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/110"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5595"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"event_listing_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fevent_listing_category&post=5595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}