Angesichts der erschreckend rapide steigenden Zahlen von Covid-19-Infektionen und der sich immer dramatischer zuspitzenden Situation auf den Intensivstationen der Krankenh\u00e4user, richtet Tressin einen dringlichen Appell an die Politik, jetzt entschlossen und auch geschlossen zu handeln und an die B\u00fcrger, sich impfen zu lassen. Unserem Gesundheitswesen droht aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen die \u00dcberlastung, in manchen Regionen sogar der Kollaps. Die Kapazit\u00e4ten auf den Intensivstationen sind schon jetzt nahezu ausgesch\u00f6pft. Und da die Entwicklung in den Krankenh\u00e4usern dem eigentlichen Infektionsgeschehen immer mit etwas zeitlichem Verzug hinterherl\u00e4uft, m\u00fcssen wir mit einer weiteren Zuspitzung der Lage in den n\u00e4chsten Wochen rechnen.<\/p>\n
\u201eUm diesen Trend zu stoppen, muss die Politik jetzt sofort handeln \u2013 und zwar geschlossen auf Bundes- und Landesebene. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit f\u00fcr parteipolitische Profilierung und staatsrechtliche Grundsatzdebatten; es darf auch keine Tabus mehr geben, denn jeder Tag des Abwartens und Z\u00f6gerns kann Menschenleben kosten. In dieser Situation w\u00fcnschen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine klare politische F\u00fchrung und weder einen Schlingerkurs noch ein Handlungsvakuum aufgrund des Regierungswechselns auf Bundesebene oder ein Flickenteppich auf Landesebene. Ganz offenkundig reichen jedenfalls die bisherigen Ma\u00dfnahmen auf Bundes- und Landesebene nicht mehr aus, um die Pandemie einzuschr\u00e4nken. Das gemeinsame Ziel muss sein, einen erneuten allgemeinen Lockdown zu verhindern. Die Unternehmen sind jedenfalls bereit, ihren Beitrag f\u00fcr einen wirksamen Gesundheitsschutz auch am Arbeitsplatz zu leisten. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen die Unternehmen aber endlich auch rechtssichere gesetzliche Grundlagen f\u00fcr ihre betrieblichen Schutzkonzepte. Um sie m\u00f6glichst passgenau ausgestalten zu k\u00f6nnen und die Akzeptanz dieser Ma\u00dfnahmen bei den Besch\u00e4ftigen zu erh\u00f6hen, ben\u00f6tigen die Arbeitgeber vor allem ein gesetzlich festgelegtes Auskunftsrecht \u00fcber den Impf- bzw. Genesen-Status der Besch\u00e4ftigten. Wer 3G will, darf beim Auskunftsrecht nicht z\u00f6gern. Nur wenn Arbeitgeber Bescheid wissen und angemessen reagieren k\u00f6nnen, macht diese Regel einen Sinn\u201c, erkl\u00e4rt Tressin. Neben der Auskunft \u00fcber den Impfstatus sei auch die Dokumentation der Ergebnisse wichtig, denn nur so werde unn\u00f6tige B\u00fcrokratie vermieden. Kommt der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nicht nach, wird er vielfach nicht mehr besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen. Dann muss aber auch konsequenterweise der Grundsatz gelten: Ohne Arbeit kein Lohn. F\u00fcr Tressin ist die Frage, sich impfen zu lassen, in der aktuellen Situation nicht allein eine Frage des individuellen Gesundheitsschutzes, sondern auch eine Frage des \u00dcbertragungsschutzes \u2013 und damit unserer gemeinsamen Verantwortung f\u00fcr den Schutz derer, die sich nicht impfen lassen k\u00f6nnen bzw. deren Impfschutz bereits wieder nachl\u00e4sst. Es muss klar sein, dass Ungeimpfte, die sich auch nicht testen lassen wollen, die daraus folgenden Konsequenzen selbst zu tragen haben \u2013 und nicht mit der Nachsicht der Arbeitgeber oder der Allgemeinheit rechnen k\u00f6nnen. In der aktuellen, sich dramatisch zuspitzenden Situation im Gesundheitswesen, darf nach Auffassung von Tressin auch eine allgemeine Impfpflicht zumindest in der politischen Diskussion kein Tabu mehr sein, nicht zuletzt auch deshalb, weil objektive Schutzpflichten des Staates f\u00fcr jedes menschliche Leben dann entstehen, wenn die Entwicklung, die aus der Grundrechtsgef\u00e4hrdung die Grundrechtsverletzung hervorzubringen droht, unbeherrschbar wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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