– Die Spielregeln im Streikrecht stimmen nicht mehr. Unternehmer fordern Kodifizierung des Streikrechts<\/p>\n
– Das Tarifeinheitsgesetz wird Probleme nicht l\u00f6sen<\/p>\n
– Unternehmerverb\u00e4nde Rhein-Wupper beschlie\u00dfen Gr\u00fcndung einer Service-Gesellschaft<\/p>\n
Die Spielregeln im Streikrecht stimmen nicht mehr. Unternehmer fordern Kodifizierung des Streikrechts<\/b><\/p>\n
Mit gr\u00f6\u00dfter Sorge beobachten die Mitgliedsunternehmen die Entwicklungen der Streikkultur in den letzten Monaten, so die beiden Vorsitzenden, Arndt Krebs vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper e.V. und Edgar Frank von der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V. Seit Monaten gebe es keinen Tag mehr, an dem nicht in der Rupublik in irgendeiner Branche gestreikt wird. Es \u00fcberrasche deshalb nicht, dass es bereits Mitte Mai des Jahres in Deutschland mit \u00fcber 350 Streiktagen nach Berechnungen des IW (Institut der deutschen Wirtschaft) mehr als doppelt so viele Ausfalltage als im gesamten Vorjahr gegeben hat. Alleine durch die Streikwellen im \u00f6ffentlichen Dienst, in der Metall- und Elektroindustrie, bei der Post, in den Kitas und bei der Bahn kamen 2015 \u00fcber 350.000 Ausfalltage zustande. Und derzeit sei leider ein Ende immer noch nicht absehbar, stellen die beiden Vorsitzenden ern\u00fcchternd fest. Verl\u00e4sslichkeit in den Logistik-Ketten und wenige Streiktage waren bislang ein Qualit\u00e4tsmerkmal f\u00fcr den Standort Deutschland und dieses Vertrauen werde momentan v\u00f6llig ausgeh\u00f6hlt. Bereits jetzt stehe fest, dass 2015 ein Streikrekordjahr wird mit im Moment noch gar nicht abschlie\u00dfend bezifferbaren Sch\u00e4den f\u00fcr die Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft. Nicht akzeptabel f\u00fcr die Unternehmen seien dabei die Beliebigkeit nicht nur des Einsatzes und des Umfanges der Streikma\u00dfnahmen, sondern dar\u00fcber hinaus auch die Beliebigkeit in der Gr\u00fcndung der H\u00f6he der geltend gemachten Lohnforderungen, so die beiden Vorsitzenden. Vielfach bestimmen die Gewerkschaften n\u00e4mlich nach eigenem Gutd\u00fcnken nicht nur die Angemessenheit der Kampfmittel, sondern dar\u00fcber hinaus auch die ma\u00dfgeblichen Bestimmungsgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr einen angemessenen Lohn. So musste beim Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie bei einer Inflationsrate, die sich tats\u00e4chlich nahe der Nulllinie bewegt, zur Begr\u00fcndung der H\u00f6he der Forderung eine von der EZB (Europ\u00e4ische Zentralbank) gesetzte Zielmarke von 2 % zur Hilfe genommen werden, weil alle anderen Bestimmungsgr\u00f6\u00dfen nicht griffen, vor allem nicht die Herausforderungen, die sich aktuell aus einer r\u00fcckl\u00e4ufigen internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit ergeben.<\/p>\n
In einigen Branchen, z.B. der Deutschen Bahn und den Kitas, sollen sogar als einzige Bestimmungsgr\u00f6\u00dfe ausschlie\u00dflich besser verdienende Berufsgruppen dienen. Diese sehr plaklative und um Solidarit\u00e4t werbende Argumentationsweise blendet alle Grundregeln einer an wirtschaftlichen Eckdaten einer bestimmten Branche auszurichtenden Tarifpolitik faktisch aus, der Beliebigkeit in der Entgeltfindung ist T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet und der Verteilungskampf kennt im Ergebnis ohne \u00f6konomische Begr\u00fcndungszw\u00e4nge keine Grenzen mehr. Die vorbezeichnete Ist-Aufnahme ist alles andere als eine planbare und berechenbare Tarifautonomie, die sich die Unternehmer vorstellen, so die beiden Vorsitzenden. Denn Fakt ist, dass die Branchen in der Industrie mit ihrer t\u00e4glich fortschreitenden Vernetzung und Internationalisierung aller Abl\u00e4ufe und Produktionsweisen den Streikexzessen schutzlos ausgeliefert sind. Gleiches gilt f\u00fcr den Privatb\u00fcrger und die Unternehmer, wenn es um Streiks aus den Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge (wie z.B. der Bahn) geht. Die beschriebenen Tarifauseinandersetzungen aus den letzten Monaten machen \u00fcberdeutlich, dass eine Kodifizierung des gesamten Streikrechts durch den Gesetzgeber erforderlich ist, weil es eben keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr gibt, dass sich einzelne Gewerkschaftsfunktion\u00e4re in den Tarifrunden stets f\u00fcr die Rettung der \u00f6konomischen Vernunft aufopfern werden.<\/p>\n
Das Tarifeinheitsgesetz wird Probleme nicht l\u00f6sen<\/b><\/p>\n
Ob mit dem neuen Tarifeinheitsgesetz der gew\u00fcnschte soziale Frieden wieder einkehrt, bezweifeln die Unternehmen. Im Ergebnis werde der alte Rechtsgrundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ wiederhergestelltm nicht mehr und auch nicht weniger. Zweifel bestehen hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, insbesondere bei der Frage der Feststellung bzw. Ermittlung der Mehrheitsgewerkschaft. Gr\u00f6\u00dfte Bedenken bleiben vor allem bei der Frage, ob das neue Tarifeinheitsgesetz die Streikexzesse aus der Vergangenheit in der Lage ist zu verhindern. Die Unternehmner bef\u00fcrchten viel mehr, dass genau das Gegenteil der Fall ist, weil man das eigentliche Problem, n\u00e4mlich die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Arbeitskampfma\u00dfnahmen nicht geregelt hat und erkl\u00e4rterma\u00dfen auch gar nicht regeln wollte. Die Unternehmer \u00e4u\u00dfern die Sorge, dass jetzt erst recht ein \u00dcberbietungswettbewerb bei den Tarifforderungen der Spartengewerkschaften eintreten werde, um \u00fcberhaupt die notwendigen Mehrheiten f\u00fcr eine Tarifzust\u00e4ndigkeit zu erhalten. Deise werde eher zu mehr Arbeitsk\u00e4mpfen, als zu mehr Befriedung f\u00fchren.<\/p>\n
Unternehmerverb\u00e4nde Rhein-Wupper beschlie\u00dfen Gr\u00fcndung einer Servie-Gesellschaft<\/b><\/p>\n
In den Mitgliederversammlungen wurde der weitere Ausbau nicht nur des Dienstleistungsportfolios, sondern auch der hierf\u00fcr erg\u00e4nzend erforderlich werdenden Infrastrukturen beschlossen. So werden beide Verb\u00e4nde als Gesellschafter einer Service-Gesellschaft auch projektbegleitende Dienstleistungen vor allem f\u00fcr die Klein- und Mittelbetriebe auf den Feldern der Prozessoptimierung, des Gesundheitsmanagements und der Aus-, Fort- und Weiterbildung anbieten.<\/p>\n
Weiterer intensiver Beratungsschwerpunkt der n\u00e4chsten Jahre werden in arbeitswirtschaftlicher Hinsicht die Umw\u00e4lzungsprozesse sein, die sich aus der Digitalisierung (Industrie 4.0) auf die betrieblichen Wertsch\u00f6pfungsketten und damit Organisationsstrukturen der Unternehmen ergeben werden.<\/p>\n
Herrn Dr.-Ing. Dipl.-Wirt.Ing. Tim Jeseke von Institut f\u00fcr angewandte Arbeitswissenschaft e.V. (ifaa) machte im \u00f6ffentlichen Teil der Mitgliederversammlung gleichsam den Aufschlag zur Digitalisierung. Er zeigte auf, dass nach einer aktuellen Umfrage des Instituts das Thema Industrie 4.0 trotz der \u00f6ffentlichen Diskussionen immer noch nur einen hinteren Platz einnimmt. Das „ifaa Trendbarometer Arbeitswelt“ zeigt damit: Industrie 4.0 ist in der Praxis noch nicht wirklich angekommen. In vielen Unternehmen sind die produktionstechnischen und arbeitsorganisatorischen Rahmenbedingungen f\u00fcr Industrie 4.0 meist noch nicht vorhanden. Die derzeitigen Aktivit\u00e4ten zur Umsetzung in den Unternehmen richten sich – so da Ergebnis einer weiteren Studie des ifaa – aktuell vielmehr haupts\u00e4chlich auf die Einholung von allgemeinen Informationen. Bei knapp 30 % der Unternehmen bestehen sogar keinerlei Aktivit\u00e4ten zu dem Thema.<\/p>\n
In dem Vortrag machte der Referent deutlich, dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche und Branchen ver\u00e4ndern wird und die Umw\u00e4lzungsprozesse gleicherma\u00dfen die Produktion und die Dienstleistung betreffen werden.<\/p>\n
Das abschlie\u00dfende Fazit des Referenten: „Die Digitalisierung hat schon lange begonnen und wird sich weiter fortsetzen – in vielen kleinen Schritten. Damit wird klar, dass die Unternehmer es selbst in der Hand haben, ihre Prozesse pro-aktiv zu gestalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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