Das war ein Schritt zur\u00fcck, statt nach vorne, so der Tenor des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektoindustrie Rhein-Wupper e.V. und der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V., Herrn Rechtsanwalt Andreas Tressin, zu den Eckpunkten der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).<\/p>\n
Nach dem mehrfach erkl\u00e4rten Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, hatten die Unternehmen in der Region nun auch entsprechende Taten zu einer Stromkostenbremse erwartet. Stattdessen gehen die Mehrbelastungen ungebremst weiter. So werden mit einer Verringerung der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und der Reduzierung der j\u00e4hrlichen Ausbauziele die Strompreise nicht gesenkt, sondern der Anstieg lediglich verlangsamt. Das gen\u00fcgt vorne und hinten nicht, um die schon aktuell viel zu hohen Strompreise auf das Niveau vergleichbarer Industriestaaten zu bringen. Die Mehrbelastungen sind deshalb im internationalen Wettbewerb untragbar, so Tressin weiter.<\/p>\n
Die Bundesregierung beschneidet in ihrem Reformvorschlag zwar den Wildwuchs des heutigen F\u00f6rdersystems, packt das Problem der Marktintegration der erneuerbaren Energien aber nicht wirklich an der Wurzel: So werden Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien auch zuk\u00fcnftig kaum verpflichtet, nach den Erfordernissen des Marktes zu produzieren. Berlin muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewirtschaft sich nicht so ver\u00e4ndert, wie es die deutsche Politik will, denn der Energiemarkt beschr\u00e4nkt sich nicht – wie wir alle wissen – allein auf Deutschland, sondern ist global ausgerichtet. Und in einem liberalisierten internationalen Strommarkt entscheiden nun einmal in erster Linie die Marktkr\u00e4fte \u00fcber erfolgreiche Innovationen und Investitionsentscheidungen, auch und insbesondere bei der Umsetzung der Energiewende.<\/p>\n
In diesem Beziehungsgeflecht aber muss die Bundesregierung den Unternehmen zumindest einen verl\u00e4sslichen ordnungspolitischen Rahmen bieten, statt bei den Unternehmen weiterhin die Belastungsgrenzen zu testen; und dieser Rahmen muss unbedingt mit Br\u00fcssel abgestimmt werden, weil alle regulatorischen Eingriffe auf dem Pr\u00fcfstand mit Europ\u00e4ischen Recht stehen. Erforderlich ist nach alledem eine ehrliche Diskussion dar\u00fcber, wie die Finanzierung der Energiewende gestaltet werden kann, ohne die Unternehmen weiterhin wirtschaftlich dauerhaft zu \u00fcberfordern. Alternative Finanzierungsmodelle liegen hierzu vor. Diese gilt es nunmehr fair auszugestalten und zwar f\u00fcr die f\u00fcr die gesamte Industrie.<\/p>\n
Vor allem aber brauchen die Unternehmen Rechts- und damit Planungssicherheit f\u00fcr get\u00e4tigte bzw. geplante Investitionen. Der Bestandsschutz f\u00fcr bestehende Anlagen zur industriellen Eigenstromerzeugung ist daher mindestens ebenso erforderlich, wie eine rechtssichere, d.h. europarechtskonforme Entlastung f\u00fcr stromintensive Unternehmen. \u00dcberhaupt nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang, warum die besonders betroffenen energieintensiven Unternehmen jetzt auch noch zus\u00e4tzlich belastet werden sollen. Und Investoren, die im Vertrauen auf die bestehende Gesetzeslage und in der Bef\u00fcrchtung des weiteren Anstiegs der EEG-Umlage gerechnet, geplant und gebaut haben, d\u00fcrfen nicht – wie aktuell – die Leidtragenden sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Andreas Tressin \u00fcber die Reform des EEG<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","event_listing_category":[8],"class_list":["post-398","event_listing","type-event_listing","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/event_listing\/398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/event_listing"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/event_listing"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=398"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"event_listing_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fevent_listing_category&post=398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}