{"id":346,"date":"2018-08-20T19:05:02","date_gmt":"2018-08-20T17:05:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.p115765.webspaceconfig.de\/?post_type=event_listing&#038;p=346"},"modified":"2018-08-21T10:22:22","modified_gmt":"2018-08-21T08:22:22","slug":"mitgliederversammlungen-im-schloss-morsbroich","status":"publish","type":"event_listing","link":"https:\/\/www.usability.world\/?event_listing=mitgliederversammlungen-im-schloss-morsbroich","title":{"rendered":"Mitgliederversammlungen im Schloss Morsbroich"},"content":{"rendered":"<h3>Arbeitgeber fordern bezahlbare und international wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise &#8211; Handlungsempfehlungen an die Politik \u00fcberreicht &#8211; EEG-Umlage verfassungskonform?<\/h3>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-347\" src=\"http:\/\/wordpress.p115765.webspaceconfig.de\/wp-content\/uploads\/2018\/08\/Pressemitteilungen_Mitgliederversammlung_2013-05-29.jpg\" alt=\"\" width=\"240\" height=\"160\" \/><\/p>\n<div class=\"news-single-img\">\n<p class=\"news-single-imgcaption\">v.l.: A. Tressin, M. Ge\u00dfner, E. Chrischilles, E. Frank<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"bodytext\">Angesichts der immer weiter steigenden Strompreise und der immer st\u00e4rker werdenden Kostenbelastung f\u00fcr die regionale Wirtschaft haben die in den Unternehmerverb\u00e4nden Rhein-Wupper organisierten Arbeitgeber die Politik zum Handeln aufgefordert und konkrete Handlungsempfehlungen formuliert. Im Rahmen der Mitgliederversammlungen im Leverkusener Schloss Morsbroich am 29. Mai \u00fcberreichten<b>\u00a0<\/b>Edgar Frank, Vorsitzender der Unternehmerschaft Rhein-Wupper e.V., und Verbandsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Andreas Tressin die Handlungsempfehlungen stellvertretend an Michael Ge\u00dfner, Abteilungsleiter im D\u00fcsseldorfer Wirtschaftsministerium (vollst\u00e4ndiges Papier unter\u00a0<a href=\"http:\/\/www.uvrw.de\/Positionen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.uvrw.de\/Positionen<\/a>).<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><b>Arbeitgeber fordern bezahlbare und international wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise: \u201eDas EEG ben\u00f6tigt eine Generalrevision\u201c<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">In seiner Rede begr\u00fcndete<b>\u00a0Edgar Frank<\/b>\u00a0die Forderungen und verlangte, die Voraussetzungen f\u00fcr eine sichere, umweltvertr\u00e4gliche und wettbewerbsf\u00e4hige Energieversorgung zu schaffen: \u201eIm Vergleich zu den direkten europ\u00e4ischen Nachbarn sind in Deutschland die Industriestrompreise mit Abstand am h\u00f6chsten. Die EEG-Umlage erweist sich dabei als wahres Kostenmonster f\u00fcr die Unternehmen, weil sich zus\u00e4tzliche Belastungen in f\u00fcnf-, sechs- oder sogar siebenstelliger H\u00f6he aufsummieren. Der rasante Anstieg der Strompreise insbesondere aufgrund der j\u00fcngsten drastischen Zunahme der EEG-Umlage um fast 50 % ist alarmierend. Das EEG-Gesetz braucht insgesamt eine Generalrevision. Ziel muss die Sicherstellung international wettbewerbsf\u00e4higer Strompreise sein; als erster Schritt muss unverz\u00fcglich die EEG-Umlage gesenkt werden. Ansonsten ist die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen im h\u00f6chsten Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet in Zeiten eines wirtschaftlichen Umfeldes mit sehr hohen Risiken und einem zugleich immer h\u00e4rter werdenden Kampfes um Marktanteile und Preismargen.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">F\u00fcr die Unternehmen sind international wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise und eine verl\u00e4ssliche Energieversorgung existenziell. Wir k\u00f6nnen uns eine weitere Disparit\u00e4t bei den Strompreisen nicht weiter erlauben, wenn wir die industrielle Basis und vor allem Investitionen in diesem Bereich nicht gef\u00e4hrden wollen. Dies gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette wenn man ber\u00fccksichtigt, welche anderen Branchen letztlich von der Industrieproduktion noch abh\u00e4ngen. Dies betrifft unsere Region, in der das verarbeitende Gewerbe eine hohe und weiter wachsende Bedeutung einnimmt, in besonderem Ma\u00dfe. Es besteht bei der Energiepolitik ganz dringender Handlungsbedarf, und zwar nicht erst nach der Bundestagswahl, sondern jetzt.\u201c<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><a href=\"https:\/\/www.usability.world\/fileadmin\/media\/PDF-Dateien\/Rede%20Hr%20%20Frank.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die vollst\u00e4ndige Rede des Vorsitzenden Edgar Frank\u00a0finden Sie hier.<\/a><\/p>\n<p class=\"bodytext\"><b>Handlungsempfehlung an die Politik:<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Arbeitgeber fordern die Entwicklung eines Marktdesign, das einerseits eine marktn\u00e4here Integration erneuerbarer Energien und ausreichender regelbarer Kapazit\u00e4ten gew\u00e4hrleistet sowie beide intelligent mit dem erforderlichen Netzausbau synchronisiert. Und dazu geh\u00f6rt, dass die wachsenden Lasten der Energiewende nicht l\u00e4nger alleine auf den Stromverbrauch umgelegt werden, sondern sich F\u00f6rderung und Preisbildung st\u00e4rker nach den Kriterien Verursachergerechtigkeit, Leistungsf\u00e4higkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit orientieren.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><b>EEG-Umlage verfassungskonform?<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dferten der Verbandsvorsitzende Edgar Frank sowie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Rechtsanwalt Andreas Tressin, erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformit\u00e4t der EEG-Umlage. \u201eDie EEG-Umlage ist in wesentlichen Punkten nichts anderes, als der \u201eKohlepfennig\u201c \u2013 und der wurde 1994 vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich verboten, weil er die Stromkunden belastete, die keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit f\u00fcr die Steinkohle aus Deutschland hatten. Ebenso wenig sind die Stromerbraucher f\u00fcr die Finanzierung der erneuerbaren Energien verantwortlich, weil es sich um eine Gemeinwohlaufgabe handelt. Dementsprechend muss die F\u00f6rderung mit Steuermitteln finanziert werden und nicht alleine von den Stromverbrauchern. Mit der jetzt gew\u00e4hlten Form der ausschlie\u00dflich privatrechtlichen Finanzierung, n\u00e4mlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts, hat man diese Gemeinwohlaufgabe im Ergebnis \u201eoutgesourced\u201c und sich damit dem restriktiven Ordnungsrahmen der Finanzverfassung entzogen, also dem parlamentarischen Budgetrecht, dem Finanzausgleich, der Rechnungspr\u00fcfung sowie der Stabilit\u00e4tspolitik. Wenn man weiter ber\u00fccksichtigt, dass die Kostensteigerungen alleine der EEG-Umlage mittlerweile ein Volumen erreicht haben, das teilweise die durchschnittliche Gewinnmarge eines mittelst\u00e4ndischen Unternehmens aus dem letzten Jahr aufzehrt und damit f\u00fcr Investitionen nicht zur Verf\u00fcgung steht oder z. T. weit mehr als 50 % des j\u00e4hrlichen Belastungsvolumens aus der aktuellen Tariferh\u00f6hung in der Metall- und Elektroindustrie ausmacht, dann muss man sich die Frage stellen, ob der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz noch gewahrt ist und es dem Unternehmer im Ergebnis unm\u00f6glich gemacht wird, sein durch Artikel 12 Grundgesetz gesch\u00fctztes Gewerbe \u00fcberhaupt noch mit Gewinn auszu\u00fcben.\u201c<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Frank und Tressin betonten den Willen der regionalen Wirtschaft, eine erfolgreiche Energiewende nachhaltig zu unterst\u00fctzen: \u201eWir sind f\u00fcr den weiteren konstruktiven Dialog mit allen gesellschaftspolitischen Kr\u00e4ften jederzeit offen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Arbeitgeber fordern bezahlbare und international wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise &#8211; Handlungsempfehlungen an die Politik \u00fcberreicht &#8211; EEG-Umlage verfassungskonform?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","event_listing_category":[8],"class_list":["post-346","event_listing","type-event_listing","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/event_listing\/346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/event_listing"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/event_listing"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"event_listing_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.usability.world\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fevent_listing_category&post=346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}